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1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Der
Kaufvertrag kommt zustande, wenn RK-Products, Inh. Rainer Kobusch e.K.
Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
1.2 Ihre Bestellungen
werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten
Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte
per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer
Bestellung gerne zu.
1.3 Wir akzeptieren ausschließlich nur
Bestellungen, welche durch unseren Internetshop getätigt werden.
Bestellungen per Telefon oder per eMail werden nicht akzeptiert und werden
von uns als gegenstandslos betrachtet.
2. Preise und
Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die im
Internetshop veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt der
Bestellung.
2.2 Alle unsere Preise enthalten 19 % Mehrwertsteuer
und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren.
Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von
Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2.3 Unsere Rechnungen sind
sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann
als erfolgt, wenn RK-Products, Inh. Rainer Kobusch e.K. über den Betrag
verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB
nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden
nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten
erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu
Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine
Haftung.
2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu,
soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und
dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden
ist.
2.5 Jeder Neukunde erhält auf die Erstbestellung einen Rabatt
in Höhe von 5%. Diese Regelung gilt nicht für Aktions- oder Sonderpreise.
Diese Regelung trifft ebenfalls nicht zu, sofern der Kunde ein von uns
erstellte persönliches Angebot bekommt. Nicht rabattierbare Artikel werden
im Warenkorb und auf der Bestellbestätigung gesondert
gekennzeichnet.
3. Lieferfrist
3.1 Alle Artikel, die bei uns ab
Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden
auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass
sich die Lieferzeit verzögert, wird RK-Products, Inh. Rainer Kobusch e.K.
eine Teillieferung vornehmen und die rückständigen Waren automatisch
frachtkostenfrei nachliefern. Eine besonders schnelle Zustellung der
Ware in 24 Stunden ist möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig
eingegangen und die Ware verfügbar ist.
3.2 Die vereinbarte
Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten
Bestellung.
3.3 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit,
bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die
Ausführung des Auftrages notwendig sind.
3.4 Lieferverzögerungen,
die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten
sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger
Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem
Käufer unverzüglich mitteilen.
3.5 Geraten wir mit der Lieferung in
Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter
Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende
Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Lieferung, Versand,
Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen durch uns sind
zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4.2 Die Versandart,
den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach
unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen
Weisungen gibt. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des
Kunden ab Lager.
4.3 Bitte beachten Sie auch unsere Informationen
zu Versand und Lieferung.
4.4 Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht akzeptiert. Nehmen Sie
vor Rückversendung Kontakt zu uns auf
um den Versandweg zu klären.
5. Widerrufsrecht bei
Fernabsatzverträgen
5.1 Die Verbraucher können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.
2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an: RK-Products, Inh. Rainer Kobusch
e.K., e-heli-shop, Speckgraben 23, D-34414 Warburg
5.2 Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsfähige Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz
leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Unfrei
zurückgesandte Waren werden nicht entgegengenommen. Bei einem Bestellwert
über 40,- Euro erhalten Sie von uns auf Anfrage eine Paketmarke für den
kostenlosen Rückversand. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
5.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs,
DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom
Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen
ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt
wurden, z.B. RTF-Systeme, ist ein Widerrufsrecht
ausgeschlossen.
5.4 Über das zwei Wöchige Widerrufsrecht hinaus
bieten wir ihnen ein erweitertes Rückgaberecht. Wenn Ihre Ware
unbeschädigt und original verpackt ist, können Sie diese an uns zurück
schicken. Innerhalb der Wiederrufsfrist erhalten Sie den vollen Kaufpreis
erstattet, danach erstatten wir ihnen den Tagespreis der Ware, exklusive
der Versandkosten.
6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei
Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-,
Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache RK-Products, Inh.
Rainer Kobusch e.K. nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur
nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im
Falle der von RK-Products, Inh. Rainer Kobusch e.K. veranlassten Abholung
zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum
Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich
einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungs-Betrags.
6.2
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte
Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen
oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und
Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass
ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen
geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist
RK-Products, Inh. Rainer Kobusch e.K. berechtigt, die Liefergegenstände
auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem
Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der
Käufer an RK-Products, Inh. Rainer Kobusch e.K. für die entstehenden
Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu
bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der
Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht
vor, diese geltend zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten,
Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in
der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom
Vertrag.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat
uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets
für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4 Der Käufers ist
berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer
oder Dritter aus der Weiterveräusserung in Höhe des Faktura-Endbetrages an
uns ab.
8. Gewährleistung / Haftungsausschluss
8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab
Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12
Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen
und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen
keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus
ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände
mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von
Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder
Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist
nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel
sind.
8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe
und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen
lässt, die nicht von RK-Products, Inh. Rainer Kobusch e.K. autorisiert
wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage
nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind
hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr
gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
8.5 Soweit ein Mangel der
Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der
Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf
Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt
(Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch
in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte
Art der Nacherfüllung mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden,
beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der
Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung
des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur
Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend
gemacht werden.
8.6 Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch
in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die
auftretenden Kosten regelmässig unverhältnismässig hoch sind(§ 439 II
BGB). Sollte RK-Products, Inh. Rainer Kobusch e.K. im Rahmen der
Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt
dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere
die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer
angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der
Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.7 Handelt es sich bei dem
Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach
Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung
mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines
Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der
Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt
sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf
§ 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für
Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs
nach § 478 IV S. 1 BGB.
8.8 Durch einen Austausch im Rahmen der
Gewährleistung/Garantie treten keine neuen
Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt
unberührt.
8.9 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind
weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir
nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit,
sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die
Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den
Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die
Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
8.10
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die
Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und
Serviceinformationen.
9. Rücktritt bei
Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten,
wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder
gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels
Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte
über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt
werden.
10. Software, Literatur
Bei Lieferung
von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz-
und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der
Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich
an.
11. Verwendung von Kundendaten
Wir sind
berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen,
gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
12.
Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten
Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in
Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten
einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den
Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Fertigmodelle
(RTF)
RK-Products, Inh. Rainer Kobusch e.K. stellt dem Käufer,
falls gewünscht, ein flugfertig montiertes Modell zur Verfügung. Die Ware
wird in einem funktionsfähigen Zustand übergeben. Das Modell ist von dem
Käufer sofort nach Übergabe auf Funktionsfähigkeit und korrekte
Befestigung aller Bauteile und Komponenten zu überprüfen. Ab dem Zeitpunkt
der Übergabe ist der Käufer für die Wartung und die Aufrechterhaltung der
Funktionssicherheit des Modells verantwortlich. Für alle Schäden, die im
Zusammenhang mit dem Betrieb des Modells stehen, übernimmt RK-Products,
Inh. Rainer Kobusch e.K. keine Haftung.
14. Artikelbeschreibung
und Lieferumfang
Der Lieferumfang der Artikel richtet sich nach dem Lieferumfang der
Hersteller. In der Regel geht er aus der Artikelbeschreibung hervor.
Bindend ist die deutsche Artikelbeschreibung. Wir übernehmen keine Haftung
für Fehler und Irrtümer.
15. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
15.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem
Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, Warburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des
Käufers zu klagen.
15.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben
die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
15.3 Im
Geschäftsverkehr mit Verbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des
Endverbrauchers für Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag
zuständig.
15.4 Sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche
Bestimmungen handelt, ist im Verkehr mit Verbrauchern auch das Recht am
Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar.
16.
Anbieterinformationen
RK-Products, Inh. Rainer Kobusch
e.K.
c/o e-heli-shop
Speckgraben 23
D-34414 Warburg
Ust-ID-Nr.:
DE812467456
Tel: 05641/7616-0
Fax: 05641/7616-16 |
